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Russlands Präsident Putin: Bitcoin kann nicht verboten werden

Putin spricht über Bitcoin

[04.12.24]
Lesezeit ca. 4 min.

In einer Rede auf dem Investmentforum "Russia Calling!" am 4. Dezember 2024 äußerte sich der russische Präsident Wladimir Putin zu Kryptowährungen und betonte, dass Bitcoin nicht durch staatliche Maßnahmen verboten werden könne. 

Er hob hervor, dass die Entwicklung neuer, effizienter Zahlungstechnologien unvermeidlich sei, da sie kostengünstiger und zuverlässiger sind. Putin kritisierte zudem die Politisierung des US-Dollars durch die USA, was andere Länder dazu veranlasse, nach Alternativen wie Bitcoin zu suchen. Er stellte die Notwendigkeit in Frage, staatliche Reserven in Fremdwährungen zu halten, da diese aus politischen Gründen leicht konfisziert werden könnten. Stattdessen plädierte er für Investitionen in nationale Bereiche wie Infrastruktur, Wissenschaft und Bildung.

Gesetzliche Anerkennung von Kryptowährungen in Russland

Russland hat kürzlich bedeutende gesetzliche Änderungen im Umgang mit Kryptowährungen eingeführt, die sowohl deren rechtlichen Status als auch ihre Nutzung im internationalen Handel betreffen.

Gesetzliche Anerkennung von Kryptowährungen als Eigentum

Am 29. November 2024 unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, das Kryptowährungen offiziell als Eigentum gemäß dem russischen Steuergesetzbuch klassifiziert. Diese Einstufung ermöglicht eine klare rechtliche Grundlage für die Regulierung und Besteuerung digitaler Vermögenswerte.

Besteuerung von Mining-Einnahmen

Mit der neuen Gesetzgebung werden Einnahmen aus dem Mining von Kryptowährungen als steuerpflichtiges Einkommen behandelt. Die Besteuerung erfolgt auf Basis des Marktwerts der erzeugten digitalen Währungen zum Zeitpunkt ihrer Entstehung. Miner haben die Möglichkeit, betriebliche Ausgaben, die während des Mining-Prozesses anfallen, von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abzuziehen. Dies schafft Anreize für die ordnungsgemäße Registrierung und Einhaltung steuerlicher Verpflichtungen.

Mehrwertsteuerbefreiung für Krypto-Transaktionen

Der Verkauf von Kryptowährungen ist von der Mehrwertsteuer befreit. Diese Maßnahme soll den Handel mit digitalen Vermögenswerten erleichtern und die Akzeptanz von Kryptowährungen im wirtschaftlichen Alltag fördern.

Nutzung von Kryptowährungen im Außenhandel

Angesichts internationaler Sanktionen und wirtschaftlicher Herausforderungen hat Russland Schritte unternommen, um Kryptowährungen im Außenhandel zu integrieren. Bereits am 1. September 2024 trat ein Gesetz in Kraft, das die Verwendung von Kryptowährungen für die Abwicklung von Außenhandelsgeschäften erlaubt. Diese Regelung ermöglicht es russischen Unternehmen, internationale Transaktionen unter Umgehung traditioneller Finanzsysteme durchzuführen, die durch Sanktionen beeinträchtigt sein könnten.

Ziele der Gesetzgebung

Die Einführung dieser Gesetze verfolgt mehrere Ziele:

  • Umgehung internationaler Sanktionen: Durch die Nutzung von Kryptowährungen im Außenhandel kann Russland alternative Handelskanäle etablieren, die weniger anfällig für internationale Sanktionen sind.
  • Förderung der digitalen Wirtschaft: Die gesetzliche Anerkennung und Besteuerung von Kryptowährungen schafft einen regulierten Rahmen, der Investitionen in den digitalen Sektor fördert und zur Modernisierung der Wirtschaft beiträgt.
  • Stärkung der finanziellen Souveränität: Durch die Diversifizierung der Zahlungsmethoden im internationalen Handel reduziert Russland seine Abhängigkeit von traditionellen Währungen und Finanzsystemen, die von geopolitischen Faktoren beeinflusst werden können.

Einschränkungen und regionale Beschränkungen

Trotz der allgemeinen Legalisierung gibt es regionale Beschränkungen für das Mining von Kryptowährungen. In 13 Regionen, darunter Gebiete mit hohem Energieverbrauch, wurden Maßnahmen eingeführt, um den Stromverbrauch in den Wintermonaten zu regulieren. Diese Beschränkungen sollen Energieengpässe verhindern und die Stabilität des Stromnetzes gewährleisten.

Steuer- und Wirtschaftliche Auswirkungen 

Ab 2025 soll eine Unternehmenssteuer auf Mining-Gewinne erhoben werden, was das wirtschaftliche Potenzial des Sektors weiter ausschöpfen könnte. Diese Schritte markieren eine klare Bewegung hin zur Integration digitaler Währungen in die russische Wirtschaft und stärken Russlands Fähigkeit, internationale Sanktionen zu umgehen.

Zusammenfassend 

Russland zeigt sich zunehmend offen gegenüber Kryptowährungen, um wirtschaftliche Stabilität zu fördern und Alternativen zum US-Dollar zu schaffen. Diese Entwicklungen unterstreichen den Wandel des Landes hin zu einem Vorreiter im Umgang mit digitalen Währungen.

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